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MiGeL

MiGeL Entschädigung durch die Krankenversicherer

Seit dem 1.1.2018 werden die Kosten für MiGeL-Produkte von den Krankenversicherern nicht mehr bezahlt, wenn die Mittel und Gegenstände durch Pflegepersonal angewandt werden.

Stand der Dinge: Die Inkraftsetzung der Gesetzesänderung wird voraussichtlich bereits per 01.07.2021 erfolgen und nicht wie von den Verbänden und den Versicherern gefordert auf den 01.01.2022. Der definitive Gesetzestext dürfte erst Ende Juni 2021 vorliegen, was den Vorlauf dieser Systemänderung zusätzlich verkürzt. Dies führt zu Stress und Unklarheiten bei der Umsetzung. Bis überall die Software und Abläufe aktualisiert sind, dauert es sicher bis mindestens Ende 2021. Zudem werden künftig 3 Kategorien von Pflegematerialien unterschieden, was die Abrechnung unnötig kompliziert. Gewisse generelle (für mehrere Bewohnende verwendete) Produkte laufen weiterhin über die Pflegefinanzierung (A), die aktuelle MiGeL (B) wird überarbeitet und erst im Juni publiziert, neue Produkte (welche sich nur für professionelle Anwendung eignen) dürften künftig neu in eine zusätzliche Liste (C) aufgenommen werden (sofern entsprechende komplexe Anträge erfolgreich sind).

Der Nationalrat hat am 23.09.2020 beschlossen, dass die Versicherer das Material auf der MiGeL wieder vergüten sollen. 

Das Gerichtsverfahren in Zug, bei dem 17 Krankenversicherer Klage gegen Alterszentren und Pflegeheime eingereicht haben, um die bezahlten Kosten für Produkte der MiGeL zurückzufordern, ist noch nicht abgeschlossen. Solange das Verfahren in Zug läuft, bleibt jenes in Baselland sistiert. Die juristischen Auseinandersetzungen können noch Jahre dauern. 

Die seit 1.1.2018 geltende Praxis gilt bis zum 1.7.21. 

Rechtliche Ausgangslage

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) regeln die Finanzierung der Pflege in einem Alterszentrum oder Pflegeheim und damit auch die Finanzierung der Produkte auf der Liste der Mittel und Gegenstände (MiGeL). Bis zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im September 2017 wurden die MiGeL-Produkte von den Krankenversicherern zusätzlich zum Beitrag an die Pflegestufe vergütet. Nach dem Urteil ist neu zu beachten:

Die Pflegeheime haben zwar einen Anspruch auf Vergütung der im Pflegeprozess verwendeten MiGeL-Produkte, aber nicht mittels zusätzlichen Vertrags mit den Versicherern, sondern über die gesamte Pflegefinanzierung. Bei der Finanzierung der Pflege sind drei Zahler vorgesehen (Patient, Obligatorische Krankenpflegeversicherung OKP und Kanton/Gemeinden), wobei der Beitrag der Patienten und der OKP begrenzt sind. Folglich müssen die MiGeL-Produkte über die Restfinanzierung der Pflege von der öffentlichen Hand getragen werden, im Kanton Basel-Landschaft von den Gemeinden.

Detaillierte Informationen zur rechtlichen Situation nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts finden Sie in der Information von CURAVIVA Schweiz und senesuisse vom 20.10.2017.

Rückforderungen 2013/15 - 2017

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im September 2017 haben die Krankenkassen geprüft, ob sie die von 2013 bis 2017 bezahlten Kosten für MiGeL-Produkte von den Alterszentren und Pflegeheimen zurückfordern sollen. Das Bundesamt für Gesundheit hat den Versicherern empfohlen, auf eine Rückforderung zu verzichten. Die Versicherer der Curafutura (Helsana, Sanitas, KPT, CSS) sind dieser Empfehlung gefolgt. Die Versicherungen, die in der tarifsuisse ag zusammengeschlossen sind, sowie die Sympany AG (im Kt. BL bis dato nicht) haben inzwischen jedoch an zahlreiche Pflegeheime Rechnungen mit entsprechenden Rückforderungen versandt.

CURAVIVA Schweiz und CURAVIVA Baselland empfehlen den Alterszentren und Pflegeheimen, keine Forderungen oder Rechnungen der Krankenversicherer für Rückzahlungen zu begleichen.

Alle Informationen, Empfehlungen für das praktische Vorgehen etc. finden Sie hier:

Finanzierung ab 1. Januar 2018

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat mit seinem Beschluss vom 22.05.2018 die Pflegenormkosten rückwirkend per 01.01.2018 um CHF 1.15 pro Stunde angehoben für die Finanzierung der MiGeL-Produkte.

Aus Sicht von CURAVIVA Baselland ist dies ungenügend, weil

  • den Berechnungen des Kantons bekanntermassen falsche Daten zu Grunde liegen.
  • die Ertragsausfälle der Heime durch das Entfallen der alten Teilpauschalen nicht gedeckt werden.
  • die Kosten für MiGeL-Produkte, die von den Versicherern zusätzlich zur Teilpauschale vergütet wurden, nicht gedeckt sind.

CURAVIVA Baselland erwartet, dass die nicht gedeckten Kosten bei der Festlegung der Pflegenormkosten 2019 berücksichtigt werden.

Definitive Lösung auf Bundesebene

CURAVIVA Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Kostenerstattung für MiGeL-Produkte auf eidgenössischer Ebene neu geregelt wird. CURAVIVA Baselland unterstützt den Einsatz unseres Dachverbandes wie immer möglich.

Wir sehen für eine definitive Lösung mehrere Möglichkeiten, unter anderem:

  • Streichung der Selbstanwendungsklausel in Art. 20 KLV.
  • Berücksichtigung der MiGeL-Kosten bei einer (überfälligen) Anpassung der Krankenkassenbeiträge an die Pflegekosten.
  • Volle Kostenübernahme durch die öffentliche Hand.

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