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18.12.2019

Verordnungen und Erlasse des Regierungsrates per 1.1.2020

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 17.12.2019 die folgenden Verordnungen und Erlasse per 1.1.2020 in Kraft gesetzt:

  • Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV  
  • Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung, Anpassung Erfassungsmethodik
  • Verordnung über die Pflegeheimliste

Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV (SGS 833.11)
In der Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV war ursprünglich vorgesehen, die EL-Obergrenze bis ins Jahr 2021 jährlich um je 10 Franken zu senken und dann bei 170 Franken zu fixieren. Die Erhöhung der Pflegenormkosten per 1. Januar 2019 hatte aber eine Entlastung bei den Ergänzungsleistungen (EL) zur Folge. Um den Pflegeheimen Planungssicherheit zu gewähren, hat der Regierungsrat die Verordnung zur EL per 1. Januar 2020 angepasst: Die jährliche Senkung der EL-Obergrenze wird um ein Jahr verlängert, so dass sie ab dem Jahr 2022 160 Franken beträgt.

Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (SGS 941.11)
Am 1. Januar 2020 tritt über die Änderung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung die Anpassung der Erfassungsmethodik zur Kostenrechnung und Leistungsstatistik für die Alters- und Pflegeheime im Kanton Basel-Landschaft in Kraft. Mit der angepassten Erfassungsmethodik erhalten die Alterszentren und Pflegeheime kantonale Vorgaben, wie sie ihre Kostenrechnungen einheitlich erstellen müssen. So können die Kosten und Leistungen der stationären Langzeitpflege transparent, und damit vergleichbarer dargestellt werden.

Verordnung über die Pflegeheimliste (SGS 941.13)
Am 1. Januar 2020 wird die Änderung der Verordnung über die Pflegeheimliste in Kraft treten. Sie enthält die per Stichtag von den Gemeinden bewilligte Anzahl Betten in den Alterszentren und Pflegeheimen, welche mit den Gemeinden eine Leistungsvereinbarung haben.

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