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28.01.2020

MiGeL: Keine schriftliche Vereinbarung zwischen CURAVIVA BL, VGD und VBLG

Eine schriftliche Vereinbarung mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD und dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden VBLG über das Führen von Gesprächen bei einem negativen Entscheid der Gerichte für die Alterszentren und Pflegeheime kam nicht zustande. 

Die Krankenkassen bezahlen die Mittel und Gegenstände seit 1.1.2018 nicht mehr, wenn sie vom Pflegepersonal angewandt werden. Das Gerichtsverfahren in Zug, bei dem 17 Krankenversicherer Klage gegen Alterszentren und Pflegeheime eingereicht haben, um die bezahlten Kosten für Produkte der MiGeL zurückzufordern, ist noch nicht abgeschlossen. Solange das Verfahren in Zug läuft, bleibt jenes in Baselland sistiert. Die juristischen Auseinandersetzungen können also noch Jahre dauern.

CURAVIVA Baselland hat bewusst auf das Einholen von Verjährungsverzichtserklärungen bei den Gemeinden verzichtet, um den Ball flach zu halten und den einvernehmlichen Umgang mit dem VBLG nicht zu belasten. 

Eine schriftliche Vereinbarung mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD und dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden VBLG über das Führen von Gesprächen bei einem negativen Entscheid der Gerichte für die Alterszentren und Pflegeheime kam nicht zustande. Die Vereinbarung wurde seitens VGD und VBLG nur mündlich bejaht.

CURAVIVA Baselland wird sich natürlich in einigen Jahren - nach Abschluss der Gerichtsverfahren - weiter für eine gute Lösungen für die Alterszentren und Pflegeheime im Kanton Basel-Landschaft einsetzen. 

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