28.01.2019
Indirekter Gegenentwurf zur Pflegeinitiative in Planung
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates(SGK) will einen indirekten Gegenentwurf zur Pflegeinitiative ausarbeiten.
Die Pflegeinitiative will Bund und Kantone verpflichten, für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität zu sorgen und dafür insbesondere genügend diplomiertes Pflegepersonal auszubilden. Die Kommission hörte Vertreter des Initiativkomitees an und führte im Anschluss eine erste Aussprache. Die Kommission sah grossmehrheitlich Handlungsbedarf, aber eine Regelung auf Verfassungsstufe und die Forderungen der Initiative betreffend Arbeitsbedingungen und berufliche Entwicklung des Pflegepersonals gehen der Kommission zu weit. Sie möchte auf Gesetzesebene tätig werden und insbesondere sicherstellen, dass gut ausgebildete Pflegefachpersonen in eigener Verantwortung spezifische Pflegeleistungen erbringen können und Pflegeleistungen angemessen abgegolten werden. Sie hat deshalb mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Kommissionsinitiative ergriffen mit dem Ziel, der Volksinitiative einen indirekten Gegenentwurf entgegenzustellen (Pa.Iv. SGK-NR. Für eine Stärkung der Pflege – für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität, 19.401).
Die SGK wird an einer nächsten Sitzung weitere Kreise anhören und die Ziele, die sie mit dem Gegenentwurf verfolgt, weiter konkretisieren. In einem nächsten Schritt wird dann die Schwesterkommission des Ständerates Stellung nehmen.
Zur Mitteilung des Parlamentsdienstes: https://www.parlament.ch/press-releases
Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer (SBK) glaubt indessen nicht mehr daran, dass der Bundesrat an den unattraktiven Arbeitsbedingungen und dem Fachkräftemangel in der Pflege ernsthaft etwas ändern will:
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